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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Wirksamkeit

Durch die Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Dokumente seine uneingeschränkte und vorbehaltlose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn sich TSCHOEPPÉ INDUSTRIES zu irgendeinem Zeitpunkt nicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft, kann dies nicht als Verzicht auf eine spätere Geltendmachung ausgelegt werden.

2. Verpflichtung

Der Käufer verpflichtet sich gegenüber der Gesellschaft TSCHOEPPÉ INDUSTRIES, sobald er ihr entweder direkt oder über einen Bevollmächtigten eine Bestellung übermittelt. Die Gesellschaft TSCHOEPPÉ INDUSTRIES ist nur dann an eine Bestellung gebunden, wenn sie diese ausdrücklich bestätigt hat. Eine bereits bestätigte Bestellung kann vom Käufer nur dann storniert werden, wenn zuvor die Höhe der an TSCHOEPPÉ INDUSTRIES zu zahlenden Entschädigung vereinbart wurde. Diese Entschädigung entspricht mindestens der Summe aus dem Preis der Sonderanfertigung und den entstandenen Kosten.

3. Preise

Die Preisangaben verstehen sich vorbehaltlich eventueller Änderungen der Wechselkurse, der Importbedingungen oder der Preise der Lieferanten von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES (Liste nicht abschließend). Die Endpreise entsprechend der gültigen Preisliste am Datum der Bestellung. Die Preise verstehen sich netto, ab Werk und ohne Verpackung und Versicherung. Alle am Tag der Lieferung in Frankreich oder einem Import- oder Transitland gültigen Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Kosten gehen zulasten des Käufers.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern auf der Vorderseite dieses Dokumentes oder bei der Inrechnungstellung nicht anders angegeben, sind Rechnungen ausschließlich an den Geschäftssitz von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES (Adresse siehe Vorderseite) zu begleichen. Die bloße Übergabe eines Schecks oder Wechsels gilt nicht als Bezahlung im Sinne dieses Artikels; die Bezahlung erfolgt erst mit der Einlösung des Schecks oder Wechsels bei Fälligkeit. TSCHOEPPÉ INDUSTRIES behält sich das Recht vor, für einen Käufer entsprechend den vorhandenen Risiken jederzeit ein bestimmtes Kreditlimit festzulegen und vor der Lieferung die Leistung von Sicherheiten oder eine Barzahlung zu verlangen. Dies gilt u. a. insbesondere im Falle einer Änderung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Käufers, seiner beruflichen Tätigkeit, seiner Geschäftsführer oder seiner Gesellschaftsform oder wenn eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder Einbringung seines Handelsgeschäfts negative Auswirkungen auf seine Kreditwürdigkeit hat. Wenn sich der Käufer in einem der oben genannten Fälle weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, werden alle für Lieferungen oder anderweitig geschuldeten Beträge sofort fällig, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf. Anzahlungen des Käufers sind auf den Bestellpreis anzurechnen und stellen kein Reugeld dar. Falls ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Ware in Raten bezahlt werden kann, kann TSCHOEPPÉ INDUSTRIES ein Pfandrecht an dieser Ware bestellen, wobei die Kosten der Eintragung und Löschung des Pfandrechts vom Käufer zu übernehmen sind. Die mit der Bezahlung verbundenen Kosten gehen gemäß Artikel 1248 des Code Civil [frz. Zivilgesetzbuch] zulasten des Käufers.

5. Zahlungsverzug oder Nichtzahlung

Bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung kann TSCHOEPPÉ INDUSTRIES unbeschadet sonstiger Rechtsmittel die Bearbeitung aller laufenden Bestellungen aussetzen. Bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung wird der Kaufvertrag 48 (achtundvierzig) Stunden nach einer fruchtlos gebliebenen Inverzugsetzung von Rechts wegen aufgehoben. Die Vertragsaufhebung betrifft nicht nur die fragliche Bestellung, sondern auch alle früheren unbezahlten Bestellungen, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits ausgeliefert wurden oder nicht und ob ihr Rechnungsbetrag bereits fällig ist oder nicht. Im Falle der Bezahlung per Wechsel wird eine Nichtrücksendung des Wechsels als Akzeptverweigerung, die einer Nichtzahlung gleichkommt, angesehen. Wenn ein einziger fälliger Betrag aus irgendeinem Grund nicht beglichen wird, führt dies ohne Inverzugsetzung zur unmittelbaren Fälligkeit der gesamten Verbindlichkeit. Der Käufer schuldet zur Deckung der Beitreibungskosten von fälligen Beträgen eine Entschädigung von 40 €. Diese 40 € sind nur eine Mindestpauschale und können sich ggf. um zusätzliche Beitreibungskosten erhöhen. Bei allen trotz Fälligkeit nicht bezahlten Beträgen wird der Bruttowert der Ware vom Tag der Fälligkeit bis zum Tag der Bezahlung von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung mit dem dreifachen gesetzlichen Zinssatz verzinst. Alle Teilzahlungen werden zuerst mit den Verzugszinsen und dann mit den jeweils ältesten Forderungen verrechnet. Die Parteien vereinbaren einvernehmlich, dass der vorliegende Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten geschlossen wird. Solange der Kaufpreis nicht bezahlt ist, behält sich TSCHOEPPÉ INDUSTRIES das Eigentum an den gelieferten Waren und Materialien vor und der Käufer gilt nur als Verwahrer. Dieses Recht betrifft alle von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES gelieferten Waren. Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt allerdings bereits zum Zeitpunkt des Warenversands. Der Käufer ist außerdem verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand aufzubewahren und im Namen von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES gegen eventuelle Risiken zu versichern. Alle Schäden sind unverzüglich an TSCHOEPPÉ INDUSTRIES zu melden. Es ist dem Käufer untersagt, gelieferte, aber noch unbezahlte Waren als Sicherheit zu verwenden und allgemein etwas zu tun, wodurch das Eigentumsrecht von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES beeinträchtigt werden könnte. Wenn der Käufer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen verstößt, werden alle geschuldeten Zahlungen von Rechts wegen sofort fällig. Die Gesellschaft TSCHOEPPÉ INDUSTRIES wird Vorbehaltsware per Einschreiben mit Rückschein vom Käufer zurückfordern und ihn auffordern, ihr die in seinem Besitz befindliche Ware binnen 8 Tagen nach dem Versanddatum des Einschreibens zurückzugeben. Falls der Käufer dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann TSCHOEPPÉ INDUSTRIES nach eigenem Ermessen das nach örtlichem Recht für einstweilige Verfügungen oder Urkundenprozesse zuständige Gericht in STRASSBURG anrufen und die Anordnung der Rückgabe der Vorbehaltsware unter Androhung eines Zwangsgeldes beantragen. Die Rückforderung der Vorbehaltsware führt weder zur Aufhebung noch zur Kündigung des Kaufvertrags. Der Käufer verpflichtet sich, TSCHOEPPÉ INDUSTRIES unverzüglich zu informieren, falls sein Unternehmen Gegenstand eines Sanierungs- oder gerichtlichen Liquidationsverfahrens ist oder falls die Vorbehaltsware Gegenstand einer Pfändung oder sonstigen Maßnahme Dritter ist.

6. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt entweder durch die direkte Übergabe der Ware an den Käufer oder durch eine einfache Bereitstellungsmitteilung an den Käufer oder durch die Übergabe der Ware an ein Speditions- oder Transportunternehmen im Werk von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der Bereitstellungsmitteilung in Empfang zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist kann TSCHOEPPÉ INDUSTRIES entweder eine Lagergebühr verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

7. Lieferfrist

Die Lieferfristen laufen erst ab dem Datum der Bestellbestätigung, sofern bis dahin die ggf. vereinbarte Anzahlung und alle notwendigen Dokumente für die Ausführung der Bestellung erhalten wurden. Eine fristgerechte Lieferung ist auf jeden Fall nur dann möglich, wenn der Käufer mit seinen Verpflichtungen gegenüber TSCHOEPPÉ INDUSTRIES nicht im Rückstand ist. Außerdem sind die von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES angegebenen Lieferfristen prinzipiell nur Richtwerte; eine Verspätung begründet also keinen Anspruch auf Schadenersatz oder einen anderweitigen Ausgleich.

8. Mit der Lieferung verbundene Kosten und Risiken

Der Warentransport erfolgt auf die Kosten und die Gefahr des Käufers, der im Falle eines Transportschadens oder einer Fehlmenge alle notwendigen Feststellungen treffen und seine Vorbehalte gemäß dem GENFER Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – soweit anwendbar – oder per außergerichtlicher Urkunde oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Wareneingang gegenüber dem Spediteur bestätigen muss. Falls die Waren von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES (mit oder ohne ausdrücklichen Wunsch des Käufers) versandt werden, so erfolgt der Versand unfrei, im Rahmen der TSCHOEPPÉ zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und auf jeden Fall unter der alleinigen Verantwortung und auf die Gefahr des Käufers, selbst wenn die Gesellschaft TSCHOEPPÉ INDUSTRIES die diesbezüglichen Kosten vorstreckt, denn es wird ausdrücklich vereinbart, dass diese stets als Beauftragte des Käufers handelt. TSCHOEPPÉ INDUSTRIES haftet keinesfalls für die gewählte Transportmethode und die Preise des Spediteurs. Die Transportkosten sind immer ausschließlich vom Käufer zu tragen.

9. Abnahme

Unbeschadet der Reklamationspflicht gegenüber dem Spediteur müssen Beanstandungen wegen äußerlicher Mängel oder der Nichtübereinstimmung der gelieferten Waren mit der Bestellung oder den Versandscheinen unter Androhung der Rechtsverwirkung innerhalb einer zwingend einzuhaltenden Frist von 8 (acht) Tagen nach dem Datum des Wareneingangs durch schriftliche Mitteilung an den Geschäftssitz von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES (Adresse siehe Vorderseite) geäußert werden. Es ist also die Aufgabe des Käufers, den Zustand von Paketen und Waren bei Erhalt zu prüfen. Der Käufer muss alle notwendigen Nachweise dafür erbringen, dass die beanstandeten Mängel oder Unregelmäßigkeiten tatsächlich vorliegen. Der Käufer muss TSCHOEPPÉ INDUSTRIES die Möglichkeit geben, diese Mängel selbst festzustellen und zu beseitigen. Es ist ihm untersagt, die Mängel selbst zu beheben oder durch einen Dritten beheben zu lassen. Jede Warenrücksendung muss vorab ausdrücklich zwischen TSCHOEPPÉ INDUSTRIES und dem Käufer vereinbart werden. Andernfalls wird die zurückgeschickte Ware weiter zur Verfügung des Käufers gehalten und nicht ersetzt. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung sind immer vom Käufer zu tragen. Die Ware muss portofrei in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.

10. Konsequenzen einer Warenrücksendung

Falls äußere Mängel oder sonstige Nichtübereinstimmungen der gelieferten Waren von der Gesellschaft TSCHOEPPÉ INDUSTRIES unter den vorstehend definierten Bedingungen ordnungsgemäß festgestellt wurden, verpflichtet sich diese unter Ausschluss sämtlicher Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche zum Austausch oder zur kostenlosen Reparatur. Falls hingegen die Beanstandungen des Käufers unbegründet sind, ist TSCHOEPPÉ INDUSTRIES berechtigt, ihm alle ggf. angefallenen Kosten für die Überprüfung der Ware, Porto, Transport usw. in Rechnung zu stellen.

11. Garantien

11.1: Garantie für Mängel an der Lackierung.
TSCHOEPPÉ INDUSTRIES gewährt 10 (zehn) Jahre Garantie für die gute Haltbarkeit des Lackes, d. h. die gute Haftung der Beschichtung auf dem Aluminiumprofil (Tor, Zaun, Geländer). Diese Garantie greift, wenn die Beschichtung von wichtigen Oberflächen, unter einem schrägen Winkel von ca. 60° betrachtet, übermäßige Rauheiten/Unebenheiten, Lacknasen, Blasen, Orangenschaleneffekte, Einschlüsse, Ausbruchstellen, Schwellungen, Flecken und andere in einem Abstand von weniger als 3 (drei) Metern sichtbare eventuelle Fehler aufweist. Damit die Garantie geltend gemacht werden kann, müssen in Bezug auf den Glanz und die Entwicklung der Farbe (Kolorimetrie) die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: gleichmäßiges (auf der gesamten Baustelle) und ganz offensichtlich zu schnelles Verblassen (denn jede Farbe verändert sich mit der Zeit). Außerdem muss bei den betroffenen Oberflächen Folgendes zutreffen: gleiche Bedingungen (Sonneneinstrahlung, Niederschläge, andere Arten von UV-Strahlung ...) und gleiche Umgebung (atmosphärische Bedingungen, Wärme ...).).
11.2: Garantie für sonstige Mängel.
Die Garantie für die mechanische Festigkeit der geschweißten Profile beträgt 15 (fünfzehn) Jahre, sofern das Produkt sachgemäß und unter normalen Bedingungen verwendet wird; für Zubehör gilt eine Garantie von 2 (zwei) Jahren. Für die Automatik gewähren wir entsprechend den Garantiebedingungen unserer Partnerlieferanten eine Garantie von 2 (zwei) Jahren.
11.3: Garantieausschlüsse
Der Käufer kann keine Garantie geltend machen, wenn Mängel oder Schäden durch äußere Einflüsse verursacht wurden, z. B.: Staunässe aufgrund der Missachtung der Montageanweisungen von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES, Unfälle (insbesondere Stromunfälle), anormaler Materialverschleiß, Kratzer, aggressive Einflüsse, die durch die Beschichtung bis auf das Metall durchdringen, mangelnde Wartung, Missachtung der Wartungsempfehlungen, schlechte Lagerungs- und Installationsbedingungen und/oder unsachgemäße Verwendung entgegen den Anweisungen der Gesellschaft TSCHOEPPÉ und ihrer Partnerlieferanten. Von der Garantie ausgeschlossen sind außerdem Produkte, die vom Käufer oder von Dritten ohne die Zustimmung der Gesellschaft TSCHOEPPÉ und ihrer Partner modifiziert, repariert, eingebaut oder hinzugefügt wurden. Der Garantieausschluss gilt des Weiteren für eventuelle Schäden durch Salz oder aggressive atmosphärische Bedingungen (Industrieabwässer oder sonstige Ätzmittel), alle Produkte, die Kontakt zu nicht neutralen Produkten (Sonnencreme, Unkrautvernichtungsmittel, tierische Exkremente, Streusalz usw.) hatten, und alle Produkte, die mit anderen Mitteln als reinem Wasser oder den ausdrücklich von TSCHOEPPÉ INDUSTRIES empfohlenen Mitteln gereinigt wurden. Die Folgen von galvanischen Elementen sind ebenfalls von der Garantie ausgenommen. Die Garantie für Mängel an der Lackierung greift nicht bei Produkten, die sich in einem Abstand von weniger als 10 (zehn) Kilometern Luftlinie zum Meer oder von weniger als 3 km zu aggressiven chemischen Umgebungsbedingungen (Industrieabwässer, Landwirtschaft ...) befinden. Es gilt außerdem ein ausdrücklicher Garantieausschluss für verborgene Mängel im Sinne von Artikel 1641 ff. des Code Civil [frz. Zivilgesetzbuch].

12. Beitreibungskosten und Gerichtsstand

Sämtliche Beitreibungskosten sind vom Käufer zu tragen. Sämtliche Streitigkeiten fallen ausdrücklich in die Zuständigkeit der Gerichte von STRASSBURG (FRANKREICH), die in Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingung bzw. ersatzweise der französischen Gesetze entscheiden sollen.